FDP Mainz-Ebersheim

Inzwischen hat es sich herumgesprochen: die Ebersheimer Kerb findet in diesem Jahr an und in der Töngeshalle statt. Eröffnet wird die Kerb am 10. September um 19 Uhr mit „Unique Dancers“ Anschließend gibt es in der Töngeshalle Tanz mit „Remember“. „Ich freue mich“, sagt Ortsvorsteher Helgi Schwedass, „dass es uns in diesem Jahr gelungen ist mit Radio 97.eins, juwi, dem Verein 100% erneuerbar und dem Musikverein Lyra Sponsoren zu gewinnen, die es uns ermöglichen ein buntes Programm bei freiem Eintritt anzubieten.“
Und bunt ist das Programm wirklich: Am Samstag gibt es von 14 bis 15 Uhr den Umzug des Kerbejahrgangs und ab 20 Uhr findet eine Oldie-Party mit „Radio 97.eins“ in der Töngeshalle statt. Richtig bunt wird das Programm dann am Sonntag.

Als „untauglich für die Praxis“ und als „bürokratisches Monstrum“ bezeichnete heute der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Günter Eymael das von der SPD-Regierung geplante Tariftreuegesetz. Die bereits vor mehr als zwei Jahren vorgetragenen schwerwiegenden Bedenken seien heute bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss noch einmal erneuert und zum Teil verstärkt worden. Die überwältigende Mehrheit der Anzuhörenden habe das geplante Tariftreuegesetz nicht unterstützt. Vielmehr sei der Gesetzentwurf als „Muster ohne Wert“, als „nicht erforderlich“, „nicht geeignet“ und „nicht angemessen“ bezeichnet worden.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Zur neuerlichen Diskussion über einen Entschuldungsfonds für Kommunen erklärte heute der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Auler: „Weder das Konzept der Landesregierung noch die Vorstellungen der CDU lösen die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen. Ein Entschuldungsfonds verschafft den Kommunen zwar zunächst Luft bei den Kassenkrediten, bedeutet aber bei weitem keine Konsolidierung und ist erst recht nicht nachhaltig.“

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

„Die geforderten Informationen zur Gründung einer zentralen Beteiligungsgesellschaft liegen vor, es gilt nun Entscheidungen zu treffen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Oliver Sucher (SPD), Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen) und Christopher Sitte (FDP) im Nachklang zu der Experten-Anhörung in der gestrigen Sitzung des Stadtrates. Die Ampel-Vertreter betonen: „Wir werden den Weg zur Neuordnung der Beteiligungen jetzt klar und konsequent weiter gehen.“

Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt.

Bei einer geplanten Nettokreditaufnahme in Höhe von 1,985 Milliarden Euro für den Haushaltsentwurf 2011 könne er im Gegensatz zum Finanzminister nicht erkennen, dass die Landesregierung mit ihrem heute vorgestellten Haushaltsentwurf den Einstieg in die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vornehme, erklärte heute der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin. „Von einer Schuldenbremse ist im Haushaltsentwurf 2011 nichts zu spüren“, sagte Mertin. Die geplante Nettokreditaufnahme sei etwa doppelt so hoch wie im Jahr 2008, also vor der Wirtschafts- und Finanzkrise. Der Vergleichsmaßstab könne nicht die Ausnahmesituation der Krisenjahre sein. So sei es „kein Kunststück“ gegenüber der krisenbedingten Rekordverschuldung von 2010 die Nettokreditaufnahme zu reduzieren.