WISSING: SPD-Justizminister für Scharia - und gegen Frauen?
LandespolitikDer rheinland-pfälzische SPD-Justizminister, Jochen Hartloff, hat die Einführung von Scharia-Recht in Deutschland gefordert. Dieses könne, so Hartloff, dem inneren Frieden dienen. Allerdings wies auch er darauf hin, dass Scharia-Schiedsstellen "insbesondere Frauen Rechtsansprüche vorenthalten würden, die ihnen in Deutschland selbstverständlich zustünden." Die SPD-Forderung stieß bei der rheinland-pfälzischen FDP auf scharfen Widerspruch. "Es ist nicht die Aufgabe eines Justizministers, Parallelstrukturen in der Justiz zu fördern, die obendrein Frauen benachteiligen und damit unserer Verfassung widersprechen", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing.
Er warf Hartloff vor, das Ziel einer Integration von Zuwanderern aufgegeben zu haben und bezeichnete dessen Forderung als Rückfall in rot-grüne Multi-Kulti-Zeiten. Ziel einer Integrationspolitik dürfe nicht die Preisgabe der eigenen Rechtsordnung und die Einführung anderer Rechtsnormen sein. Vielmehr gehe es darum, eigene Werte zu vermitteln, so Wissing. Es wäre gerade gegenüber den muslimischen Frauen und Mädchen ein fatales Signal, wenn der Staat die Bildung von Parallelstrukturen zur deutschen Justiz begünstigte, die diese benachteiligen. "Es ist schon ein starkes Stück, dass sich die SPD für Strukturen einsetzt, die dazu geeignet sind, Frauen zu entrechten", kritisierte Wissing.
Die Erwartungshaltung an einen Justizminister sei, dass er sich für die deutsche Rechtsordnung einsetze, die Einhaltung der Verfassung und der ihr zugrundeliegenden Werte einfordere, aber nicht diese einfach preisgebe, so Wissing. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende warf Hartloff ein Spiel mit dem Feuer vor; wer die Scharia für Deutschland fordert, darf sich nicht wundern, wenn diese dann auch von den Betroffenen angewendet wird. Die Aussagen von Hartloff, dass man "Steinzeit nicht tolerieren" und "Steinigen menschenrechtswidrig sei", grenzten an Naivität. "Wenn Herr Hartloff die Einführung der Scharia fordert, legitimiert er damit die ihr zugrundeliegenden Werte", so Wissing. Der Bekämpfung des religiösen Extremismus habe er mit seiner Initiative einen Bärendienst erwiesen.
