FDP-Ebersheim - Informationen aus und zum Stadtteil Mainz-Ebersheim

Stadtwahlausschuss bestätigt acht Kandidaten für die Direktwahl zum Amt des Oberbürgermeisters

Am Montag, 30. Januar 2012, 18.00 Uhr, endete die Frist zur Abgabe von Wahlvorschlägen für die Kandidaten zur Direktwahl des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Mainz am 11. März 2012. Am 6. Februar 2012 bestätigte der städtische Wahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung unter Führung des Wahlleiters Christopher Sitte die folgend genannten Wahlvorschläge:

Liste 1: Christlich Demokratische Union Deutschlands, CDU, Lukas Augustin
Liste 2: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD, Michael Ebling
Liste 3: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, GRÜNE, Günter Beck
Liste 4: Ökologisch-Demokratische Partei / FW-Mainz e.V. , ÖDP / FW, Dr. Claudius Moseler
Liste 5: Bohland, Klaus Bohland
Liste 6: Piratenpartei Deutschland, PIRATEN, Matthias Heppner
Liste 7: Riemann, Dr. Rainer Riemann
Liste 8: Bürgerbewegung PRO MAINZ e.V., PRO MAINZ, Heinz-Werner Stumpf

» mehr dazu

Mainz zum zwölften Mal mit dabei

Wenn am Donnerstag, 26. April 2012, Mädchen der Klassenstufen 5 bis 10 wieder zu Dutzenden in Betriebe und Unternehmen strömen, anstatt die Schulbank zu drücken, dann ist klar: Es ist Girls’ Day - Mädchenzukunftstag, und das bereits zum zwölften Mal. In Mainz beteiligt sich seit dem Jahr 2001 eine stetig wachsende Zahl von Unternehmen an dem bundesweiten Aktionstag und setzt damit ein Zeichen gegen die Benachteiligung von Frauen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und für eine zukunftsgerichtete Berufswahl von Mädchen.

» mehr dazu

FDP: Wer gegen alles ist, macht es sich zu einfach

Die FDP-Stadtratsfraktion sieht die Äußerungen von Lukas Augustin, OB-Kandidat der CDU, zu dem von der Ampel-Koalition beschlossenen Sparpaket als puren Populismus an. Augustin hatte sich gegen die Erhöhung der Hundesteuer, Grundsteuer B und die Erhebung einer Kulturabgabe ausgesprochen und der Koalition darüber hinaus vorgeworfen, keine nachhaltigen Ausgabenverringerungen vorzunehmen. „Die Liberalen haben gemeinsam mit SPD und Grünen in intensiven Verhandlungen ein Sparpaket geschnürt, dass es der Stadt Mainz ermöglicht, am kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen. Dies wird der Stadt über 15 Jahre lang ca. 575 Millionen Euro an Haushaltsentlastung bringen. Dieses Sparpaket ist ausgewogen. In der Anfangsphase werden über echte Einsparungen ca. sechs Millionen Euro, über Personaleinsparungen ca. eineinhalb Millionen und über Steuererhöhungen ca. fünf Millionen Euro pro Jahr erzielt. Dazu kommen weitere haushaltsentlastende Maßnahmen von ca. 11 Millionen Euro im Jahr, jeweils mit steigender Tendenz“, erläutert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, David Dietz.

» mehr dazu

Online-Terminvereinbarung für die neue Kfz-Zulassungsstelle ab Januar 2012 möglich

Seit dem 6. Oktober 2011 ist die neue Kfz-Zulassungsbehörde in der Elly Beinhorn-Straße 16 in Mainz-Hechtsheim bereits im Dienst - im Dezember wurde sie offiziell eingeweiht. Nachdem sich der Service nach dem Komplettumzug vom früheren Standort "An der Krimm" in Mainz-Gonsenheim in die Nachbarschaft der Löhr-Automeile in seinen Abläufen im komplett neu errichteten Gebäude eingespielt hat, bietet das Team der Zulassungsstelle mit dem neuen Jahr ab sofort auch die Möglichkeit, Terminvereinbarungen online zu buchen.
Online-Terminvereinbarung für die neue Kfz-Zulassungsstelle hier.

Wirksamkeit einer Umweltzone ist fraglich

Die FDP-Stadtratsfraktion sieht die Einführung einer Umweltzone nach wie vor sehr kritisch.
„Nach Aussage der Verwaltung dürften lediglich 14 Prozent der in Mainz gemeldeten Kraftfahrzeuge bei Einführung einer Umweltzone nicht mehr bewegt werden. Von denen werden sicherlich auch noch eine ganze Reihe eine Sondergenehmigung beantragen. Ich frage mich ernsthaft wo da der nachweisbare positive Effekt zur Verbesserung der Luftqualität herkommen soll“, meint der Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Liberalen im Stadtrat, Walter Koppius.

» mehr dazu

Fraktionsvorsitzenden: „Jetzt zählen die Sachthemen“

„Wir haben Respekt vor der Entscheidung, die Jens Beutel heute selbst getroffen hat. Damit ist die Diskussion um die Person für uns auch beendet, weil alles andere auch Jens Beutel nicht gerecht wird und dem Ansehen der Stadt schadet“, teilen die Fraktionsvorsitzenden Oliver Sucher (SPD), Ansgar Helm-Becker (Bündnis 90/Die Grünen) und Walter Koppius (FDP) zum Rücktritt von Jens Beutel mit. „Der Respekt vor der Entscheidung zeigt, dass es die Koalition mit dem Neuanfang ernst meint. Die Frage über die Zukunft der Koalition hat sich zu keinem Zeitpunkt der Debatte gestellt. Denn uns allen ist bewusst, dass Mainz vor großen Herausforderungen steht. Hierfür ist eine klare und verantwortungsbewusste Mehrheit notwendig“, sagen die Vertreter der Koalition. „Wir werden unbeeindruckt weiter gewissenhaft, zielgerichtet und tatkräftig an den Sachthemen arbeiten“, sagen die Fraktionsvorsitzenden und ergänzen, „mit der Aufgabe ein Konsolidierungspaket im Rahmen des Entschuldungsfonds zu schnüren sind wir sehr weit.“

» mehr dazu

Mainzer Stadtoberhaupt geht zum 01. Januar 2012 in den Ruhestand

„Mehr als vierzehn Jahre habe ich meine Stadt geführt und mit vielen Entscheidungen dazu beigetragen, Mainz voranzubringen. Es waren dynamische Jahre, die im Stadtbild und im Leben unserer Stadt prägende Spuren hinterlassen haben. Und es waren keine einfachen Zeiten. Oft genug waren schwer vermittelbare Kompromisse wegen des Fehlens einer Ratsmehrheit der Königsweg in der Mainzer Kommunalpolitik. In meiner Arbeit konnte ich mich über lange Jahre auf das große Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stützen. Dieses Vertrauen wurde bei meiner Wiederwahl 2004 im ersten Wahlgang eindrucksvoll bestätigt und ich erfahre es auch in diesen Tagen immer wieder aufs Neue. Hierfür bin ich dankbar und danke zugleich denjenigen, die sich in diesen Tagen zwar kritisch zeigen, dabei jedoch Respekt und Anstand wahren. Aber mir ist auch durchaus bewusst, dass ich in diesen Tagen Kritik an meinem Verhalten geradezu herausgefordert habe.

» mehr dazu

FDP über Unkenntnis der anderen Fraktionen verwundert

Die FDP-Stadtratsfraktion zeigt sich wegen der unqualifizierten Kritik insbesondere der CDU am Verhalten des Wirtschaftsdezernenten bei der geplanten Ansiedlung des Sportartikelhändlers Decathlon verwundert. „Die Aufgabe des Wirtschaftsdezernenten ist es, die Wünsche von ansiedlungswilligen Unternehmen auf ihre Rechtmäßigkeit und Umsetzbarkeit am Standort Mainz zu prüfen. Wenn das Ergebnis dieser Prüfung positiv ist, setzt sich der Wirtschaftsdezernent selbstverständlich mit aller Kraft dafür ein, dass sich das Unternehmen auch tatsächlich in Mainz niederlassen kann. Genau das hat Christopher Sitte getan und dafür steht er an dieser Position. Glücklicherweise ist Mainz noch keine planwirtschaftliche Festung mit einer Stadtmauer drum herum von der jeder Neue, der in der Stadt investieren, neue Angebote und Arbeitsplätze schaffen möchte mit siedendem Öl empfangen und gleich wieder verjagt wird“, bezieht der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratfraktion, Walter Koppius, deutlich Stellung. 

» mehr dazu

FDP fragt Fraport nach Schallschutzmaßnahmen

Die von der Landesregierung angekündigte Klage gegen die Genehmigung der neuen Flugrouten durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) findet die Unterstützung der Liberalen im Mainzer Stadtrat. „Nachdem die Verantwortlichen auf Landesebene aus dem Dornröschenschlaf erwacht sind, entwickelt sich die Aktivität, die wir nur begrüßen können und von der wir uns bereits zu Beginn der Entwicklung stärkere politische Einflussnahme gewünscht hätten“, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der FDP im Mainzer Stadtrat, David Dietz.

» mehr dazu

FDP: „ECE hat verstanden und wir sind positiv überrascht“

Die Mainzer Liberalen zeigen sich positiv überrascht von den neuen Plänen von ECE für die Lu.  „ECE hat verstanden, dass eine tragfähige Lösung für Mainz nur im Austausch mit der Bürgerschaft und der Politik erreicht werden kann. Das ist jetzt etwas das nach Mainz passt, im Gegensatz zu den ersten Plänen die sie uns präsentiert haben“, so Walter Koppius, Fraktionsvorsitzender der Mainzer Liberalen im Rat. 

» mehr dazu

Abschaffung der Langzeitgebühren ist kontraproduktiv

Die FDP-Stadtratsfraktion hält nichts von den Plänen der neuen Landesregierung die Studiengebühren für Studenten, die die Regelstudienzeit um das 1,75-Fache überschritten haben, abzuschaffen.
„Die Studiengebühren für Langzeitstudenten wurden 2004 auf Anregung der FDP von der damaligen Landesregierung eingeführt. Dadurch sollten Studenten animiert werden ihr Studium zügig zu absolvieren und zu einem Hochschulabschluss zu gelangen. Ein Bummelstudium oder häufiges Wechseln der Studienfächer sollte damit unattraktiv gemacht werden. Darüber hinaus kommt das Geld aus den Langzeitgebühren direkt den Universitäten und Fachhochschulen zugute, die damit die Lehrbedingungen verbessern konnten“, erläutert die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion, Cornelia Willius-Senzer.

» mehr dazu

Strukturelle Veränderungen sichern die Zukunft des Theaters

Die Liberalen im Mainzer Stadtrat machen deutlich, dass das Staatstheater bei den notwendigen Sparanstrengungen nicht außen vor bleiben kann. „Die Verschuldung der Stadt Mainz ist dramatisch und führt ohne eine finanzpolitische Kehrtwende schon bald zur völligen Handlungsunfähigkeit der Stadt. Wir sind dem Wohl der gesamten Stadt und allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und können nicht jedweder Lobby-Gruppe klein beigeben, nach dem Motto: Wer am lautesten schreit, bekommt zuerst“, macht die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Stadtratsfraktion, Cornelia Willius-Senzer, im Hinblick auf die Protestbewegung der Theaterfreunde, die sich vehement gegen Einsparungen beim Theater einsetzen, deutlich.

» mehr dazu

Landtagsresolution gegen Fluglärm gutes Signal

Die FDP-Stadtratsfraktion bewertet die Verabschiedung einer, von allen im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Fraktionen, gemeinsamen Resolution gegen Fluglärm als gutes Signal für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch als Schützenhilfe für die Verhandlungen mit der hessischen Landesregierung und der Deutschen Flugsicherung (DFS). „Diese parteiübergreifende Resolution, die sich gegen die einseitige Verlärmung von Mainz und Rheinhessen durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens wendet, zeigt neben der Kernforderung nach einem Nachtflugverbot auch klare alternative Flugrouten auf, durch die eine gleichmäßigere Verteilung des Fluglärms und die Schonung des dicht besiedelten Mainzer Raums erreicht werden könnte. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den engagierten Fluglärmgegnern meinen Respekt und Dank aussprechen, da sie auf das Zustandekommen der Resolution im Landtag maßgeblichen Einfluss genommen haben“, erläutert der umweltpolitische Sprecher der Liberalen im Stadtrat, David Dietz.

» mehr dazu