Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden beim Flughafen Hahn
LandespolitikDas Hin und Her beim Hahn gefährdet die Zukunftschancen einer ganzen Region erklärte der FDP Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing.  Die Gegensätzlichkeit von SPD und Grünen bei nahezu allen Infrastrukturprojekten lähmt die Entwicklung des Landes. Egal ob B 10, Mittelrheinbrücke oder Flughafen Hahn, die SPD tut so, als sei sie zwar dafür, lässt die Grünen aber gleichzeitig alles blockieren, so Wissing weiter.
Kurt Beck muss endlich anfangen zu regieren und ein Machtwort gegenüber seinem Koalitionspartner sprechen. Ein Ministerpräsident darf sich nicht aufs Moderieren beschränken. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten, dass alle wichtigen Fragen in Kommissionen verwiesen werden oder in den Dauerwarteschleifen von Mediationsverfahren hängen. Offenbar sollen Entscheidungen vermieden werden, damit die Uneinigkeit von Rot-Grün nicht zu Tage
tritt. Eine Landesregierung ist nicht dazu gewählt, alle Fragen offen zu lassen. Ich bin erstaunt, mit welcher Lethargie die Regierungsfraktionen im Landtag diesem Trauerspiel zusehen. Die Welt wartet nicht darauf, bis die Landesregierung in Rheinland-Pfalz aufwacht.
