Rot-Grüne Koalitionspartner sind sich nicht mehr grün
Am Montag, 16. Januar 2012 forderte der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Daniel Köbler, noch die Umstellung desSchulsystems auf eine Einheitsschule und schon einen Tag später, legte das SPD-geführte Bildungsministerium demonstrativ ein klares Bekenntnis zu einer "vielfältigen Schullandschaft" ab. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist das ein deutliches Zeichen für das Auseinanderdriften der rot-grünen Landesregierung. "Außer dem Willen zur Macht hat SPD und Grüne von Anfang an wenig verbunden, das zeigt sich immer deutlicher", so Wissing.
Der Streit habe mit der Auseinandersetzung über Infrastrukturprojekte begonnen und werde nun über die Zukunft des Nürburgringes sowie die Bildungspolitik fortgeführt. "Es ist schon bemerkenswert, dass eine Landesregierung rund 600 Mio. Euro in ein Infrastrukturvorhaben investiert und die Grünen so tun, als ginge sie das nichts an", so Wissing. Die Grünen müssten sich endlich zu ihrer Regierungsverantwortung bekennen und nicht so tun, als seien sie die Opposition light innerhalb der Landesregierung, kritisierte der FDPLandesvorsitzende.
Eine Ursache für den schleichenden Zerfall der Landesregierung sieht Wissing auch in dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Kurt Beck. "Ein Ministerpräsident der seinen Rückzug schon angekündigt hat, verfügt offenbar nicht mehr über die nötige Autorität, seine Koalition zu führen", so Wissing. Das Land habe jedenfalls mehr verdient, als eine zerstrittene Regierungskoalition geführt von einem Ministerpräsidenten im Vorruhestandsmodus.
