FDP-Ebersheim - Informationen aus und zum Stadtteil Mainz-Ebersheim

Kurt Beck muss sich öffentlich erklären

Medienberichten zufolge hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sich 2008 von dem Partyunternehmer Manfred Schmidt einen Privatjet stellen lassen. Damals war Kurt Beck noch Bundesvorsitzender der SPD und damit höchster Repräsentant einer Regierungspartei. Die rheinland-pfälzische FDP fordert Kurt Beck auf, den Sachverhalt umfassend aufzuklären. "Kurt Beck hat den Bundespräsidenten aufgefordert, in einer öffentlichen Erklärung, "alles, was irgendwie Anlass zur Kritik bieten könnte klarzustellen", das erwarten die Menschen nun auch von ihm", so Wissing.

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Kurt Beck kanzelt grüne Wirtschaftsministerin ab

Auf ihrem "Forum Wirtschaft" rechnete die rheinland-pfälzische SPD schonungslos mit dem grünen Koalitionspartner ab. Hat die SPD vor einigen Tagen den Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion mit dessen Initiative einer "Einheitsschule" auflaufen lassen, so traf es diesmal die grüne Wirtschaftsministerin. Im Rahmen des "Forums Wirtschaft" forderte die SPD nicht nur den Ausbau der Infrastruktur und ein Bekenntnis zum Industriestandort Rheinland-Pfalz, Ministerpräsident Kurt Beck ließ es sich auch nicht nehmen, sich persönlich für die grüne Gentechnik stark zu machen.

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Rot-Grüne Koalitionspartner sind sich nicht mehr grün

Am Montag, 16. Januar 2012 forderte der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Daniel Köbler, noch die Umstellung desSchulsystems auf eine Einheitsschule und schon einen Tag später, legte das SPD-geführte Bildungsministerium demonstrativ ein klares Bekenntnis zu einer "vielfältigen Schullandschaft" ab. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden, Dr. Volker Wissing, ist das ein deutliches Zeichen für das Auseinanderdriften der rot-grünen Landesregierung. "Außer dem Willen zur Macht hat SPD und Grüne von Anfang an wenig verbunden, das zeigt sich immer deutlicher", so Wissing.

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Grüne zeigen die kalte Häme des Öko-Kapitalismus

Mit scharfer Kritik reagierte die rheinland-pfälzische FDP auf die Freude der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin über die Verlagerung der Gentechnikaktivitäten der BASF in die USA. "In anderen Länder kämpfen Wirtschaftsminister um jeden Arbeitsplatz, in Rheinland-Pfalz applaudieren die Grünen, wenn Menschen ihre Existenz verlieren", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Das Verhalten der grünen Wirtschaftsministerin zeige deutlich, dass die rheinland-pfälzischen Grünen eine Deluxe-Partei seien, so Wissing.

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Bürgerbeteiligung als Prinzip der Politik?

"Wenn die rot-grüne Landesregierung ihr Vorhaben, Bürgerbeteiligung zum Prinzip ihrer Politik zu machen, ernst meint, kann sie gleich bei der Mittelrheinbrücke damit anfangen", betont der der Vorsitzende der FDP-Rheinland-Pfalz, Volker Wissing. Ansonsten sei der Vorstoß nichts als heiße Luft. Selten habe sich eine Landesregierung bei zentralen Infrastrukturprojekten so brachial über die Interessen der Menschen vor Ort hinweggesetzt wie Rot-Grün. Sowohl der Bau der Mittelrheinbrücke als auch der Ausbau der B 10 würden von den betroffenen Menschen klar mehrheitlich gefordert, so der FDP Landeschef. Wissing: "Wer die Bürger nur beteiligen möchte wenn ihm das Ergebnis gefällt, handelt scheinheilig." Rheinland-Pfalz brauche mehr Bürgerbeteiligung, aber nicht nur bei Projekten die von Kurt Beck vorher sorgfältig ausgewählt wurden.

Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden beim Flughafen Hahn

Das Hin und Her beim Hahn gefährdet die Zukunftschancen einer ganzen Region erklärte der FDP Landesvorsitzende Dr. Volker Wissing.  Die Gegensätzlichkeit von SPD und Grünen bei nahezu allen Infrastrukturprojekten lähmt die Entwicklung des Landes. Egal ob B 10, Mittelrheinbrücke oder Flughafen Hahn, die SPD tut so, als sei sie zwar dafür, lässt die Grünen aber gleichzeitig alles blockieren, so Wissing weiter.

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FDP-Landesvorstand setzt Parlamentarische Arbeitsgruppe ein

Der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen FDP hat eine Parlamentarische Arbeitsgruppe (PAG) eingesetzt. Die PAG versteht sich als begleitendes Gremium zur parlamentarischen Arbeit des rheinland-pfälzischen Landtags, in dem die FDP seit der Landtagswahl 2011 nicht mehr vertreten ist. Die vier FDP-Bezirksverbände waren aufgerufen, jeweils vier, die Jungen Liberalen zwei Mitglieder zu entsenden. Das 18köpfige Gremium wird vom ehemaligen Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Herbert Mertin, koordiniert. Sprecher der PAG ist der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP, Dr. Volker Wissing.

Folgende Damen und Herren gehören der Parlamentarischen Arbeitsgruppe an:

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Dr. Volker Wissing neuer FDP-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz - Rainer Brüderle Ehrenvorsitzender

Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag in Mainz hat die FDP Rheinland-Pfalz ihren Landesvorstand neu gewählt. Neuer FDP-Chef ist der Landauer Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Wissing, der mit überzeugenden 94 % gewählt wurde. Zuvor hatte die Partei Rainer Brüderle, der den Landesverband 28 Jahre geführt hatte, einen bewegenden Abschied gegeben.

Zu Stellvertretern wurden Elke Hoff und Thomas Auler, zum Schatzmeister wurde Jürgen Creuzmann gewählt. Der Vorsitzender des Landeshauptausschusses, Dr. Peter Schmitz und sein Stellvertreter, Herr Prof. Heinr. Reisinger ergänzen den neuen Vorstand.

Beste Bildung versprochen, Unterrichtsausfall geliefert

Die rheinland-pfälzische FDP unterstützt die Kritik des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) an der Bildungspolitik der Landesregierung. Der Verband hatte eine Umfrage an rheinlandpfälzischen Schulen durchgeführt und dabei festgestellt, dass an nur der Hälfte der Schulen die Unterrichtsversorgung in vollem Umfang gesichert sei. Für den rheinland-pfälzischen FDP-Vorsitzenden, Volker Wissing, ist das ein deutlicher Beleg für das Scheitern der rot-grünen Bildungspolitik: "SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag die beste Bildung versprochen und bisher nur Unterrichtsausfall geliefert."

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