Kurt Beck kanzelt grüne Wirtschaftsministerin ab
LandespolitikAuf ihrem "Forum Wirtschaft" rechnete die rheinland-pfälzische SPD schonungslos mit dem grünen Koalitionspartner ab. Hat die SPD vor einigen Tagen den Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion mit dessen Initiative einer "Einheitsschule" auflaufen lassen, so traf es diesmal die grüne Wirtschaftsministerin. Im Rahmen des "Forums Wirtschaft" forderte die SPD nicht nur den Ausbau der Infrastruktur und ein Bekenntnis zum Industriestandort Rheinland-Pfalz, Ministerpräsident Kurt Beck ließ es sich auch nicht nehmen, sich persönlich für die grüne Gentechnik stark zu machen.
Eine kaum verhohlene Watsche für seine grüne Wirtschaftsministerin, die erst kürzlich die Verlagerung der Forschungsabteilung der BASF im Bereich der grünen Gentechnik begrüßt hatte. "In Rheinland-Pfalz heißt Rot-Grün, vor allem Rot gegen Grün", kommentierte der rheinland-pfälzische FDPVorsitzende, Dr. Volker Wissing, den Streit innerhalb der rot-grünen Landesregierung.
Gleichzeitig bezeichnete er aber die Reaktion der SPD und von Ministerpräsident
Kurt Beck als überfällig. Wichtiger als die öffentliche Zurechtweisung der grünen
Wirtschaftsministerin durch den Ministerpräsidenten sei es aber, die Arbeitsplätze im
Land zu halten. "Die Landesregierung muss schnellstmöglich das Gespräch mit der
BASF suchen und alles tun, um die Arbeitsplätze im Land zu sichern", forderte
Wissing. Weitere Maßnahmen müssten folgen. So müsse es endlich auch in der
Infrastrukturpolitik vorangehen. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende forderte
Ministerpräsident Kurt Beck auf, das "B-10-Gehampel" zu beenden und den Ausbau
endlich anzugehen.
Die SPD hat versucht, sich mit dem "Forum Wirtschaft" in der Wirtschaftspolitik
zurück zu melden. Das war in Anbetracht der irrlichternden grünen
Wirtschaftsministerin ein notwendiger Schritt, so Wissing. Jetzt müssten diesem aber auch erkennbare Taten folgen. "Die Menschen in Rheinland-Pfalz werden die SPD nicht an ihren Kongressen und Schönwetterreden messen, sondern an ihrer Politik", sagte der FDP-Politiker. Die SPD habe ein Bekenntnis zum ndustriestandort
Rheinland-Pfalz, zur grünen Gentechnik und zum Ausbau der Infrastruktur abgelegt,
dieses müsse jetzt umgesetzt werden. Bei der B-10 könne die SPD zeigen, wie ernst es ihr mit ihren Bekenntnissen zum Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz sei.
