Gewerbesteuereinnahmen aus Windrädern an Ebersheim
Es kommentiert:
Peter Schwalm, FDP-Ebersheim
Keine Frage: einen gewissen Charme hat die Idee des Stadtwerke-Vorstandes Detlev Höhne, Teile der Gewerbesteuereinnahmen aus den Windkraftanlagen an Ebersheim auszuschütten, schon. Aber, der Stadtwerkevorstand entscheidet eben nicht über die Verwendung der Gewerbesteuer oder die Verteilung von Teilen aus ihr. Dies ist allein Sache der Stadt Mainz, in deren großen Finanzloch vorhandene und zukünftige Gewerbesteuereinnahmen versinken. Für die Verteilung der jetzigen 200.000 Euro Gewerbesteuer aus zwei Windräder, und zukünftig vielleicht 700.000 bis 800.000 Euro aus den weiter hinzukommenden 10 bis 13 Windkraftanlagen, dürfte die Stadt also wenig Spielraum sehen. Dies sei all’ jenen ins Stammbuch geschrieben, die bereits jetzt über die Verteilung dieses „Bärenfelles“ nachdenken. Was also treibt Herrn Höhne zu einer solchen Äußerung?
Natürlich ist Herrn Höhne die Tatsache bewusst, dass er auf die Verwendung von Gewerbesteuern keinen Einfluss hat. Und realistisch genug, um die durch die finanziellen Rahmenbedingen eingeschränkten Möglichkeiten der Stadt zu sehen, ist er auch. Es geht ihm also sicherlich nicht um die Diskussionseröffnung einer Gewerbesteuerverteilung. Vielmehr geht es ihm darum, dem, vom der FDP-Ebersheim artikulierten, Widerstand gegen Windkrafträder an dem Standort zwischen Ebersheim und Hechtsheim, etwas entgegenzusetzen. Eine Idee nämlich, die die Stadtwerke nichts kostet, die ihm aber geeignet erscheint, Ansiedlungswiderständen etwas entgegenzusetzen. Denn eines muss man immer bedenken: Windkraftanlagen werden in Mainz wahrscheinlich durch die RIO-Energie errichtet. Und das ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Stadtwerke und JUWI. Es sind also wirtschaftliche Gründe, die ihn treiben. Daran ist nicht Negatives. Herr Höhne wird damit nur seinen Aufgaben als Vorstand der Stadtwerke gerecht.
In Ebersheim sind wir allerdings dazu aufgerufen, diesen Vorstoß, die Idee gerade jetzt zu veröffentlichen, richtig einzuordnen.