FDP: Verschuldung im Interesse der Bürger reduzieren
Stadt Mainz 
„Die FDP hat für das von
der Ampel-Koalition
gemeinsam erarbeitete
Sparpaket zum
Entschuldungsfonds
wichtige Akzente gesetzt'',
sagt David Dietz. Für die FDP-Stadtratsfraktion ist das Ergebnis der beiden gestern veröffentlichten OB-Umfragen ein deutliches Signal an alle politischen Akteure sich intensiv der Reduzierung des städtischen Defizits anzunehmen. In den beiden unabhängig voneinander durchgeführten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute dimap und Forum wurde von den befragten Wahlberechtigten jeweils die städtische Verschuldung beziehungsweise die Sanierung der städtischen Finanzen als wichtigstes Thema genannt. „Die FDP hat für das von der Ampel-Koalition gemeinsam erarbeitete Sparpaket zum Entschuldungsfonds wichtige Akzente gesetzt. Dass es nun in den kommenden Jahren zu einer strukturellen Personalreduzierung in der Stadtverwaltung kommt und dass die Bürgerinnen und Bürger nicht über das jetzt beschlossene Maß mit Steuererhöhungen insbesondere bei der Grundsteuer B belastet werden, ist eindeutig den Liberalen zuzurechnen. Für uns ist allerdings auch klar, dass die Sparbemühungen in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt werden müssen. Die FDP wird dabei weiter Antreiber in der Koalition bleiben und Sparpotentiale aufzeigen“, macht der finanzpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, David Dietz, deutlich.
Die auch von den Medien intensiv begleiteten Verhandlungen der Koalition zur Teilnahme der Stadt Mainz am Entschuldungsfonds haben offensichtlich die Bürgerinnen und Bürger für die Finanzmisere weiter sensibilisiert. Die politischen Entscheidungsträger der Stadt könnten die Unterstützung der breiten Bevölkerung für weitere notwendige Sparanstrengungen gut gebrauchen.
„Die FDP wird die Sparanstrengungen weiter aktiv vorantreiben und überall wo es nötig ist, Maßnahmen hinterfragen und auf kostengünstigere Erfüllung drängen. Wir haben daher die Verwaltung gebeten uns alle vertraglichen Leistungen, die bis zum Ende der Wahlperiode 2014 auslaufen, aufzulisten. Es müssen sämtliche finanziellen Leistungen für Projekte, die derzeit über Verträge geregelt sind, nach dem Vertragsablauf auf den Prüfstand, um festzustellen, inwiefern diese Leistungen kostengünstiger erbracht werden können. Gegebenenfalls dürfen diese Leistungen dann nicht mehr verlängert werden. Nur so können teils festgefahrene und ineffiziente Strukturen aufgebrochen und im städtischen Haushalt umfangreiche Einsparungen erzielt werden “, erläutert Dietz.
