FDP-Ebersheim - Informationen aus und zum Stadtteil Mainz-Ebersheim

Erste Ortsbeiratssitzung 2012

Zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr traf sich der Ortsbeirat am 19. Januar 2012. Der Antrag der CDU auf die Prüfung, ob die Realisierung eines Mittelstreifens in der Kurve Neugasse (Einmündung In den Teilern) zur Entschärfung gefährlicher Situationen beitragen könnte,  wurde einstimmig verabschiedet. In einer gemeinsamen Anfrage aller Fraktionen wurde die Stadt um Informationen über die Gründe gebeten, die dazu geführt haben, dass man sich nicht mehr an der Klage gegen die Südumfliegung beteiligten will. Konkret möchte der Ortsbeirat wissen, warum man das vereinbarte gemeinsame Vorgehen mit Land und Kreis einseitig aufgekündigt habe.

Eine optische Vergrößerung des Kreisels in der Töngesstrasse wurde von Seiten der Stadt abgelehnt. Die Beleuchtung des Fußgängerüberweges Dresdener Straße in Höhe des Kreisels Töngesstraße soll im Laufe des Jahres 2012 verbessert werden.

Ortsbeirat besuchte KiTa am 12. Januar 2012

Vor nun gut 14 Monaten besuchte die FDP-Ebersheim gemeinsam mit der Stadtratsfraktion die KiTa „Die Feldmäuse“ und war vom baulichen Zustand der Innenräume entsetzt. Mit dem Besuch am 12. Januar wollte sich der Ortsbeirat nun ein aktuelles Bild der Situation der Kita machen.  „Mancher wird sich sicherlich erinnern“, sagt Peter Schwalm, Fraktionssprecher der FDP im Ortsbeirat, „dass wir seinerzeit einen heftigen Diskurs mit der Stadt um die notwendigen Renovierungen begonnen haben. Der Aufruf des Ortsvorstehers und des Ortsbeirates zu bürgerschaftlichem Engagement zeigte aber schon bald eine Wirkung, die es ermöglichte trotz der fehlenden Gelder der Stadt etwas für die Kita zu tun.“

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Ortsbeirat fordert Anhörung vor Reduzierung von Öffnungszeiten

Mit den Stimmen aller Ortsbeiratsfraktionen verabschiedete der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 1. Dezember 2011 eine Resolution zur geplanten Reduzierung von Öffnungszeiten in der Ortsverwaltung Ebersheim. "Die Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz  sieht in § 75 ausdrücklich vor, dass die Ortsbeiräte vor einer Beschlussfassung des Stadtrates in eine Entscheidungsfindung beratend eingebunden werden, wenn ein Beschluss direkte Auswirkung auf den jeweiligen Stadtteil hat", sagt Peter Schwalm, Fraktionssprecher der FDP im Ortsbeirat. Die Redzuzierung von Öffnungszeiten der Ortsverwaltung hätte zweifellos Auswirkungen für die Ebersheimer, ergänzt Schwalm, aber der Ortsbeirat sei bislang in keine Gespräche eingebunden. "Gespräche, die allein mit den Ortsvorstehern, die in diesem Fall Teil der Verwaltung sind, ersetzen keineswegs die Einbindung des Ortsbeirates", macht Schwalm deutlich.

Hier geht es zum Resolutionstext 

Ortsbeirat tagte

Die letzte Ortsbeiratssitzung in diesem Jahr begann mit der Ehrung der vierfachen Weltmeisterinnen im Kunstradfahren, Katrin Schultheis und Sandra Sprinkmeier sowie ihres Trainers Marcus Klein. Anschließend wurde von allen Fraktionen eine Resolution verabschiedet, die vor einer beabsichtigten Streichung von Öffnungszeiten der Ortsverwaltung auf die Anhörungspflicht des Ortsbeirates aufmerksam machte. Die beiden Anträge - Ortstermin in der Kita "Die Feldmäuse" (FDP) und Verkehrssicherheit in der Straße "Effenspitze" (SPD) wurden einstimmig verabschiedet.

Verteilung der Erlöse aus dem Weinstand

Wie berichtet, engagierte sich der Ortsbeirat auch in diesem Jahr mit einem Weinstand auf dem „Weinfest im Dorf“, an dem 1.800 € Erlös erzielt wurden. Da alle Helfer den Weinstand ehrenamtlich betreuten, wird dieser Erlös nun wie folgt aufgeteilt: 900 € werden als Grundstock für die Spendensammlung für den „Gedenkstein an die Ebersheimer Opfer des Nationalsozialismus“ verwendet. 600 € gehen als Unterstützung an das katholische Zeltlager, das bekanntlich nicht nur katholischen Jugendlichen offen steht. Für die restlichen 300 € sollen Innenspiele für den Städtischen Kindergarten „Die Feldmäuse“ angeschafft werden.

Ortsbeirat tagte

Drei Anträge hatte der Ortsbeirat zu behandeln. Neben der Forderung eine „grüne Welle“ für die Buslinien 66/67 auf der Rheinhessenstraße/Ludwig-Erhard-Straße zu schalten (CDU), wurde die Verwaltung aufgefordert geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen im Kornblumenweg und die Versetzung der Beschilderung „Landwirtschaftlicher Nutzweg“ im Schollberg zu realisieren (beides FDP).  Die Anfrage der CDU nach den Ergebnissen der durchgeführten Überwachungen des fließenden Verkehrs in Ebersheim, wurde von der Stadt nach Auffassung des Ortsbeirates nur unzureichend beantwortet. Deshalb wurden hier weitere Angaben angefordert. Die Frage nach Senioren- und behinderten Wohnraum in Ebersheim wurde seitens der Stadt ausführlich beantwortet. Allerdings bleibt festzustellen, dass weder die Stadt, noch die Wohnbau, sich in diesem Bereich der Wohnraumerstellung engagieren werden.

Schweitzer rückt für Schilling nach

Für den ausscheidenden Florian Schilling (li. im Bild), rückt für die SPD nun Manfred Schweitzer (re. im Bild)  in den Ortsbeirat nach.  Der Wechsel wurde erforderlich, weil Florian Schilling aus Ebersheim in die Neustadt verzogen ist. Der Ortsvorsteher Helgi Schwedass (FDP) bedankte sich bei Schilling für die engagierte Tätigkeit in den letzten zwei Jahren. Mit Manfred Schweitzer, den der Ortsvorsteher zu Beginn der Sitzung begrüßte und verpflichtete, rückt ein erfahrenes Ortsbeiratsmitglied nach. Schweitzer war bereits in der Wahlperiode 2004 bis 2009 Mitglied des Ortsbeirates.

Verkehrsthemen beschäftigen Ortsbeirat

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause beschäftigte sich der Ortsbeirat zunächst mit dem Anhörungsverfahren im Rahmen des Bebauungsplanes für Möbel Martin im Hechtsheimer Gewerbegebiet. Der vorliegenden Beschlussvorlage (sämtliche Unterlagen können von Interessierten in der Ortsverwaltung eingesehen werden) wurde einstimmig zugestimmt. Dem CDU-Antrag auf Ausweitung des Park- und Halteverbotes in der Töngesstraße am Töngeshof wurde genauso zugestimmt, wie dem Antrag auf Einleitung eines Partizipationsverfahrens für den Spielplatz Dresdner Straße/Grünberger Straße.

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Ortsbeiratsstand erwirtschaftet 1800 Euro

In der Ortsbeiratssitzung im August berichtete Klaus-Dieter Thieme (FDP), der die Organisation und Abwicklung des Weinstandes 2011 für den Ortsbeirat übernommen hatte, über 1.830 € Gewinn, der auf dem Weinfest erzielt wurde. Dieser Betrag ist für soziale Zwecke in Ebersheim vorgesehen. Teile dieses Erlöses sind für einen Gedenkstein zur Erinnerung an die Opfer des Nazionalsozialismus vorgesehen, der - aus Spenden finanziert - in Ebersheim aufgestellt werden soll. Außerdem geht je ein weiterer Anteil des Erlöses  an das kath. Zeltlager und die KITA Feldmäuse.

Ortskerngestaltung und Internet

Diskussionen über Internet und Ortskerngestaltung bestimmten die Ortsbeiratssitzung im Mai. Während beim Thema Internet über alle Fraktionen hinweg die Unverständnis für die hinhaltende Taktik der Stadt Mainz geäußert wurde, wurde beim Thema Ortskerngestaltung kontrovers diskutiert. Gegen die Stimmen der CDU wurde ein Antrag der SPD verabschiedet, der eine Umwidmung der als Landesstraße ausgewiesenen Neugasse (folgende) in eine städtische Straße und die Verlegung der Landesstraße auf den Bereich der Konrad-Adenauer-Straße/Dresdner Straße fordert. Einstimmig beschlossen wurde ein Antrag der CDU der eine Bessere Ausschilderung der Radwege Richtung Hechtsheim und Zornheim fordert.

Aufstellung einer Gedenktafel, ruhender Verkehr in den Feldzuwegungen u. a. m.

Einstimmig beschloss der Ortsbeirat einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Aufstellung einer Gedenktafel an die Ebersheimer Opfer des Nationalsozialismus. Das Denkmal soll neben dem Kriegerdenkmal errichtet werden, wenn der Grundstückseigentümer dem zustimmt. Ebenfalls einstimmig forderte der Ortsbeirat von der Verwaltung einen Lösungsvorschlag, um das Problem von parkenden Autos an den Feldzuwegungen zu beheben. Das Parken auf diesen Flächen behindert zunehmend den landwirtschaftlichen Verkehr. Nach Mitteilung der Verwaltung sollen in den nächsten Wochen Außenspielgeräte an der Kita Feldmäuse installiert werden. Weitere Renovierungsarbeiten sind jedoch – auch nicht an den Fenstern – vorgesehen. Der Weg entlang des Regenrückhaltebeckens „In den Teilern“ soll beleuchtet werden, teilt die Verwaltung in einem Sachstandsbericht mit.

Kita „Feldmäuse“, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Ortskerngestaltung

Auf seiner letzen Sitzung in diesem Jahr beschäftigte sich der Ortsbeirat im Schwerpunkt mit der Kita „Die Feldmäuse“. Jeweils zwei Anträge, die einstimmig verabschiedet wurden, und drei Anfragen widmeten sich diesem Thema. Ein Prüfauftrag der FDP in dem die Verwaltung gebeten wird zu prüfen, ob eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h innerhalb des Stadtteils möglich ist, wurde ebenso verabschiedet, wie der Antrag eine 30er-Zone in der Baustraße „An der Wiese“ zu beschildern. Einstimmigkeit gab es auch für den FDP-Antrag dem Ortsbeirat alle, der Stadt vorliegenden, Planungsunterlagen zur Ortskerngestaltung zur Verfügung zu stellen und für die FDP-Anfrage, welchen, möglicherweise einschränkenden, Einfluss die Führung der Landesstraße durch den alten Ortskern auf die Gestaltungsumsetzung hat. Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde der SPD-Antrag zur Ausweitung der Hortplätze in Ebersheim. Mehr zu den Anträgen, Anfragen und zur Tagesordnung. (Im Ratsinformationssystem finden Sie alle Anträge, Anfragen und Sachstandsberichte als pdf-Datei und können Sie dort mit einem einfachen Klick öffnen)

Restmittel des Weinstandes an Kinder- und Jugendzentrum

Die Restmittel aus dem Erlös des Weinstandes des Ortsbeirates auf dem diesjährigen Weinfest in Höhe von 300 € gehen an das Kinder- und Jugendzentrum (JUZ). Dies beschloss der Ortsbeirat auf seiner Sitzung am 25. November 2010 einstimmig, bei Enthaltung der CDU. Mit diesem Geld soll der Grundstock für das Projekt „Musikstudio“ gelegt werden, das auf der Ortsbeiratssitzung von Mitarbeitern des JUZ präsentiert worden war. Im JUZ Ebersheim soll nun ein kleiner Raum zu einem „Musikstudio“ für Kinder und Jugendliche umgebaut werden, in dem sie selbst Texte schreiben, Lieder komponieren und aufnehmen können.  

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Gewinn aus Weinstand für Schulsportanlage

Der größte Teil des am Weinstand des Ortsbeirates erzielten Gewinns soll in die Ausstattung der Schulsportanlage, in Form einer Abdeckung für die Weitsprunganlage, fließen. Dies wurde einstimmig auf der Ortsbeiratssitzung am 30. September entschieden. Die Kosten einer strapazierfähigen, mit umlaufender Gliederkette versehenen, Abdeckung liegen bei ca. 1.000,00 bis 1.200,00 € - insgesamt wurde während des Weinfestes am Ortsbeiratsstand ein Gewinn von 1.500,00 Euro erzielt.

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Marco Becker rückt für Udo Hammen nach

Aus persönlichenGründen musste Udo Hammen (CDU) sein Mandat im Ortsbeirat abgeben. In der Ortsbeiratssitzung am 30. September wurde er vom Ortsvorsteher Helgi Schwedass verabschiedet, der Hammen für sein jahrelanges Engagement im Ortsbeirat sowie als stellvertretender Ortsvorsteher dankte und ihm im Auftrag des Oberbürgermeisters einen Blumenstrauß und ein Buchpräsent überreichte. Auch Torsten Schwarzer, Fraktionssprecher der CDU und stellvertretender Ortsvorsteher dankte Hammen für sein politisches Engagement und die Arbeit innerhalb der Fraktion. Für Udo Hammen rückte nun Marco Becker in den Ortsbeirat nach.

Aktuelle Zusammensetzung der CDU-Fraktion.