FDP-Ebersheim - Informationen aus und zum Stadtteil Mainz-Ebersheim

FDP befragt OB-Kandidaten

Einen Fragebogen mit fünf Fragen zu den politischen Zielen des zukünftigen Oberbürgermeisters hat der FDP-Kreisvorstand Mainz formuliert und an die drei aussichtsreichsten Kandidaten Lukas Augustin, Günter Beck und Michael Ebling versandt. So wollen die Liberalen von den Kandidaten etwa wissen, wie der zukünftige Oberbürgermeister zur Konsolidierung des Stadthaushaltes durch Ausgabendisziplin und wirtschaftliches Wachstum beitragen will oder was dieser tun werde, um ein 'Oberbürgermeister für alle Mainzer und ohne Parteibrille' zu werden. "Da wir keinen Kandidaten zur Oberbürgermeiserwahl stellen, interessiert es uns, mit welchem der Bewerber aus den anderen Parteien die FDP die größten Gemeinsamkeiten in den stadtpolitischen Zielen hat. Dazu werden wir die Antworten der Kandidaten parteiintern auswerten und unsere Mitglieder über das Ergebnis informieren," erläutert FDP-Kreisverbandsvorsitzender Dr. Peter Schmitz.

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Anmeldung der Kann-Kinder für das Schuljahr 2012/13 möglich

Die Anmeldung der Kann-Kinder (6. Geburtstag ab 01. September 2012) erfolgt am Donnerstag, 23. Februar 2012, in den jeweiligen staatlichen Grundschulen nach vorheriger telefonischer Terminabsprache. Bei der Anmeldung ist die Geburtsurkunde vorzulegen.
Grundschule "Im Feldgarten" Mainz-Ebersheim

Feldgartenstraße 3
55129 Mainz
Telefon: 06136/4 30 30 und 06136/7 62 38 75
Telefax: 06136/4 30 22
e-mail: schule.im-feldgarten@stadt.mainz.de

FDP: Verschuldung im Interesse der Bürger reduzieren

„Die FDP hat für das von
der Ampel-Koalition
gemeinsam erarbeitete
Sparpaket zum
Entschuldungsfonds
wichtige Akzente gesetzt'',
sagt David Dietz. Für die FDP-Stadtratsfraktion ist das Ergebnis der beiden gestern veröffentlichten OB-Umfragen ein deutliches Signal an alle politischen Akteure sich intensiv der Reduzierung des städtischen Defizits anzunehmen. In den beiden unabhängig voneinander durchgeführten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute dimap und Forum wurde von den befragten Wahlberechtigten jeweils die städtische Verschuldung beziehungsweise die Sanierung der städtischen Finanzen als wichtigstes Thema genannt. „Die FDP hat für das von der Ampel-Koalition gemeinsam erarbeitete Sparpaket zum Entschuldungsfonds wichtige Akzente gesetzt. Dass es nun in den kommenden Jahren zu einer strukturellen Personalreduzierung in der Stadtverwaltung kommt und dass die Bürgerinnen und Bürger nicht über das jetzt beschlossene Maß mit Steuererhöhungen insbesondere bei der Grundsteuer B belastet werden, ist eindeutig den Liberalen zuzurechnen. Für uns ist allerdings auch klar, dass die Sparbemühungen in den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt werden müssen. Die FDP wird dabei weiter Antreiber in der Koalition bleiben und Sparpotentiale aufzeigen“, macht der finanzpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, David Dietz, deutlich.

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Wiederbelebung der Sängervereinigung Ebersheim 1862/63

„Einige Ebersheimer“, sagt Ortsvorsteher Helgi Schwedass, „haben mich darauf angesprochen, ob es nicht möglich sei, die Sängervereinigung neu zu beleben.“ Auch wenn er keine Vereine gründen oder wieder ins Leben rufen könne, stehe er natürlich diesen Initiativen unterstützend zur Verfügung, macht Schwedass deutlich. Als erster Schritt wird nun eine Chorleiterin/ein Chorleiter gesucht. Wer jemanden kennt, die/der diese Aufgabe übernehmen könnte, kann sich an Schwedass wenden: 06136/4107 oder per Mail: Helgi.Schwedass@stadt.mainz.de

Abrissbirne oder Subventionen, das ist hier die Frage

Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat für den Nürburgring Jahresfehlbeträge bis zum Jahr 2030 in Höhe von 210 Mio. Euro errechnet. Für ein ausgeglichenes Jahresergebnis der Nürburgring GmbH müssten jährliche Pachteinnahmen in Höhe von 24,5 Mio. Euro erzielt werden. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, sieht darin den Beleg, dass der Gigantismus des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck die Ursache für das Nürburgringdesaster ist. "Die Vorgehensweise der Landesregierung zeigt, dass sie von Anfang an, abgesehen von dem unerschütterlichen Optimismus des Ministerpräsidenten, über keinerlei tragfähiges Konzept verfügt hat", so Wissing.

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Schulsportanlage der Grundschule Mainz-Ebersheim wird gebaut

Freut sich, dass hohes
Engagement jetzt zum
Ziel führen könnte:
Ortsvorsteher
Helgi Schwedass Es kommt Bewegung in das Thema Schulsportanlage in Mainz–Ebersheim. Die Stadt Mainz wird nun doch Geld in die Hand nehmen und verspricht eine Realisierung der Schulsportanlage bis September 2012. Bürgermeister und Sportdezernent Günter Beck betonte auf einer eigens einberufenen Veranstaltung am 26. Januar auf dem Schulgelände, dass die Realisierung der vorliegenden Planung eine Teamarbeit zwischen Gründezernentin Katrin Eder, Schuldezernent Kurt Merkator und seinem eigenen Dezernat darstelle: „Hier wurde eng, schnell, konstruktiv und zielorientiert gearbeitet.“ Die Kostenschätzung des vorliegenden Entwurfes: rd. 129.000 €. Im Optimalfall einer zügigen Abwicklung von Leistungsbeschreibung, Ausschreibung und Auftragsvergabe könnte die Realisierung der Baumaßnahme Mitte/Ende Juli 2012 beginnen und die Sportanlage nach 10 bis 12 Wochen in Betrieb gehen.

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WISSING: SPD-Justizminister für Scharia - und gegen Frauen?

Der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister, Jochen Hartloff, hat die Einführung von Scharia-Recht in Deutschland gefordert. Dieses könne, so Hartloff, dem inneren Frieden dienen. Allerdings wies auch er darauf hin, dass Scharia-Schiedsstellen "insbesondere Frauen Rechtsansprüche vorenthalten würden, die ihnen in Deutschland selbstverständlich zustünden." Die SPD-Forderung stieß bei der rheinland-pfälzischen FDP auf scharfen Widerspruch. "Es ist nicht die Aufgabe eines Justizministers, Parallelstrukturen in der Justiz zu fördern, die obendrein Frauen benachteiligen und damit unserer Verfassung widersprechen", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing. Er warf Hartloff vor, das Ziel einer Integration von Zuwanderern aufgegeben zu haben und bezeichnete dessen Forderung als Rückfall in rot-grüne Multi-Kulti-Zeiten.

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