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09.02.2012

Abrissbirne oder Subventionen, das ist hier die Frage

Landespolitik: Nürburgring

Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat für den Nürburgring Jahresfehlbeträge bis zum Jahr 2030 in Höhe von 210 Mio. Euro errechnet. Für ein ausgeglichenes Jahresergebnis der Nürburgring GmbH müssten jährliche Pachteinnahmen in Höhe von 24,5 Mio. Euro erzielt werden. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, sieht darin den Beleg, dass der Gigantismus des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck die Ursache für das Nürburgringdesaster ist. "Die Vorgehensweise der Landesregierung zeigt, dass sie von Anfang an, abgesehen von dem unerschütterlichen Optimismus des Ministerpräsidenten, über keinerlei tragfähiges Konzept verfügt hat", so Wissing.

Die von der Landesregierung betriebene Kündigung der Verträge mit den Betreibern sei eine Scheinlösung. Statt sich in diffuse Schuldzuweisungen zu ergehen, müsse die Landesregierung endlich ein umfassendes Konzept vorlegen, wie der Nürburgring betriebswirtschaftlich auf die Erfolgsspur gebracht werden könne. "Die Ankündigung von Kurt Beck, dass der Nürburgring noch über Jahre defizitär sein werde, ist eine Zumutung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern", sagte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Mit der Vertragskündigung habe die Landesregierung die direkte Verantwortung für die weitere Entwicklung am Nürburgring übernommen. "Der Nürburgring ist jetzt Rot-Grün", so Wissing.

Scharf kritisierte er das offensichtliche Chaos in der rot-grünen Landesregierung. "Während die grüne Wirtschaftsministerin öffentlich den Abriss des Nürburgrings fordert, verspricht der Ministerpräsident dessen jahrelange Subventionierung", betonte Wissing. Wer in einer Situation, in der die Beschäftigten sich um ihre Arbeitsplätze sorgten, mit der Abrissbirne drohe, lasse jegliches Feingefühl vermissen, so der FDP-Politiker an die Adresse der grünen Wirtschaftsministerin. "Während auf der einen Seite die SPD am Nürburgring mit dem Staatssäckel winke, drohe auf der anderen die grüne Wirtschaftsministerin mit der Abrissbirne", so Wissing. Dadurch verunsichere man die Beschäftigten und könne auch keine neuen Investoren begeistern. "Abrissbirne oder Subventionen, das ist hier die Frage; und die muss von der Landesregierung endlich beantwortet werden", sagte der FDP-Politiker.  

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